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Allgemein

Eine Online-Plattform darf keine Black Box sein

Nach der erfolgreichen Abstimmung im Rechtsausschuss hat der Bericht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken nun die nächste Hürde genommen:  Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung vom 20. Oktober 2020 mit 637 Stimmen zu 26 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen den Bericht zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Zuvor hatte das Plenum alle Änderungsanträge von anderen Fraktionen abgelehnt.

Niedersachsen vertraut auf Stephan Weil

Zu den Ergebnissen des NiedersachsenTREND, die eine große Zustimmung für Stephan Weil und hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung zeigen, erklärt Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen: „Die Ergebnisse des NiedersachsenTREND zeigen erneut die große und wachsende Zustimmung für unseren Ministerpräsidenten…

SPD AG 60+
Bild: SPD OV Land Hadeln

SPD AG 60+ mit Zukunftsprogramm

Nach der Corona-Zwangspause trafen sich die SPD-Senioren erstmals wieder im Bürgerhus in Bülkau. Nach eingehender Diskussion der in den vergangenen Wochen stattgefundenen parteiinternen Sitzungen wurde das das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beraten.

Bild: © European Union 2020 - Source : EP

„Keine EU-Gelder für Antidemokraten“

Seit Jahren versucht Viktor Orban als Premierminister Ungarn zu einer Autokratie umzubauen und auch andere Länder in der Europäischen Union haben Defizite in ihrer Rechtsstaatlichkeit. Die EU will hiergegen – unter anderem durch das Kürzen von Fördermitteln – vorgehen, doch ein tragbarer Kompromiss ist noch nicht in Sichtweite. Im Ringen um einen Rechtstaatsmechanismus hat das Europäische Parlament nun seinen Standpunkt klar gemacht.

Frank Thielebeule
Bild: SPD OV Land Hadeln

Große Unterstützung für Frank Thielebeule

Anlässlich der letzten Ortsvereinsversammlung erfolgte die Vorstellung des ersten Samtgemeinderates und Samtgemeindebürgermeisterkandidaten Frank Thielebeule, der im nächsten Jahr die Nachfolge von Harald Zahrte antreten möchte. Ziel ist die Unterstützung aller demokratischen Parteien,…

EU-Klimagesetz im Plenum

Die Europäische Union schreibt erstmals verbindliche Regeln für ein Klimagesetz fest. Nachdem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schon im Umweltausschuss darüber debattiert haben, steht nun die Aussprache und Abstimmung im Plenum an. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken erläutert, über was abgestimmt wird.

Informationsfreiheit statt Zensur

Mit dem Versprechen, die Europäische Union digitaler zu machen, ist der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken im Jahr 2019 in den Wahlkampf gegangen. Einen ersten Erfolg kann er jetzt verbuchen: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit einer Mehrheit von 91 % seinen Initiativbericht zum Digital Services Act angenommen. Damit hat Wölken einen ersten Schritt gemacht, um der EU neue Regelungen für Digitale Dienste zu geben.

„Versorgung für alle sicherstellen“ – Parlament schlägt Lösungen für Medikamenten-Engpässe in der EU vor

„Es geht um Medikamente für Krebsbehandlungen, aber auch um allseits bekannte Wirkstoffe wie Penicillin oder Ibuprofen: Engpässe bei Arzneimitteln sind in den letzten Jahren vermehrt aufgetreten und die anhaltende COVID-19-Pandemie hat dieses Problem weiter verstärkt. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken setzt sich für eine europäische Lösung ein.

„Schnacken und Schlemmen“ in der Wingst

WINGST. Zu einer offenen Mitgliederversammlung unter dem Motto „Schnacken und Schlemmen“ lädt der Wingster SPD-Distrikt zu Donnerstag, 17. September 2020 um 18.30 Uhr ins Hotel Peter (Tenne), Bahnhofstr. 1, 21789 Wingst ein. Hierzu sind alle…

Bürgerhelfer-Büro der SPD geschlossen

OTTERNDORF. In der Zeit vom 17. bis zum 28. August bleibt das Büro in Otterndorf geschlossen und kann auch telefonisch nicht erreicht werden. Ab dem 31. August steht Bürgerhelfer Mario Stollberger wieder für Auskünfte zur Verfügung. Die Vereinbarung…

Gute Bücher für heiße Tage

Treue Besucherinnen und Besucher dieser Seite wissen, dass ich ein- bis zweimal im Jahr über gute Bücher berichte, die ich in den letzten Monaten gelesen habe. Und Lesen ist gerade bei heißen Temperaturen sehr zu empfehlen – komplett ohne körperliche…

Bild: SPD OV Land Hadeln

Ein Schallschutz, der den Rahmen sprengt und Anlieger herausfordert

Otterndorf. Die bedrohlich wirkenden, tiefhängenden Regenwolken anlässlich des Ortstermins von Mitgliedern der SPD-Stadtratsfraktion hatten durchaus Symbolkraft. Denn für die Anwohner der Straße „An der Bahn“ existiert seit geraumer Zeit das Gefühl, als braute sich da…

Ferien von und mit dem Virus

Am Mittwoch fällt für mich der Vorhang für das erste Politik-Halbjahr 2020. Der niedersächsische Landtag kommt zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Nachtrags-Haushalt von achteinhalb Milliarden Euro zu entscheiden. So etwas hat es noch nicht gegeben, einen solchen…

Vorsicht an der Bahnsteigkante

Am Samstag waren meine Frau und ich mal wieder einkaufen in der hannoverschen Innenstadt. Es war nicht viel los, die Verkäufer hatten Zeit und auch Spaß an der Beratung und am Ende hatte ich zwei Sachen mehr gekauft als geplant.

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Hilfsangebot für Bürgerinnen und Bürger

In und nach Corona-Zeiten und auch aufgrund zunehmender Bürokratisierung gibt es weiterhin eine kostenlose Unterstützung und Hilfestellung für alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Samtgemeinde. Der…