SPD OV LAND HADELN NEWSLETTER 14/2020, 29.05.2020

Schöne Pfingsten
Schöne Pfingsten Bild: SPD OV Land Hadeln

đź“Ś Allgemeine Lage:

Donnerstag, 28.05.2020, 15.00 Uhr: Der Landkreis Cuxhaven informiert
ĂĽber die aktuellen Zahlen der Covid-19-Infektion

➡️ Anzahl der bestätigten Fälle im Landkreis: 224*) (plus 17 zum Vortag)
➡️ Anzahl der noch Erkrankten: 39 (plus 5 zum Vortag)
➡️ Anzahl der Genesenen: 166*) (plus 12 zum Vortag)
➡️ Anzahl der stationär Behandelten: 5 (minus 2 zum Vortag)
➡️ Davon die Anzahl der intensiv-medizinisch Behandelten: 3 (keine Veränderung zum Vortag)
➡️ Anzahl der bisherigen Todesfälle: 19 (keine Veränderung zum Vortag)
➡️ Situation in der Samtgemeinde Land Hadeln: 20 bestätigte Fälle (plus 2 zum Vortag), davon 18 genesen (keine Veränderung zum Vortag), Anzahl der noch Erkrankten 2 (plus 2 zum Vortag)
*) inklusive 9 Fälle Covid-19 von „Mein Schiff 3“, die bereits Anfang Mai gemeldet und bislang gesondert geführt wurden.

đź“Ś Viel positive Resonanz fĂĽr Hadler SPD

Liebe MitbĂĽrgerinnen und MitbĂĽrger,

vielen Dank für Ihre/Eure positive Resonanz auf unsere Newsletter der SPD-Stadtratsfraktion Otterndorf und unseres Ortsvereins. Zumindest auf Ortsvereinsebene werden wir nun das Tempo etwas herausnehmen, Sie und Euch aber weiterhin regelmäßig über aktuelle Entwicklungen informieren.

Im Namen des SPD-Ortsvereins Land Hadeln wünsche ich allen ein sonniges und schönes Pfingstfest und viel Gesundheit!

Michael Schlobohm, Vorsitzender

đź“Ś Die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Land Hadeln informiert

In groĂźer Sorge um die Finanzen
Die erste Fraktionssitzung nach dem Lockdown im Dorfgemeinschaftshaus Neuenkirchen mit den Schwerpunktthemen „LAND HADELN HILFT“ und Kita-Gebühren war zudem geprägt von einem Ausblick auf die Haushaltssituation in der Samtgemeinde mit ihrem Niederschlag auf jede einzelne Mitgliedsgemeinde. Denn schon jetzt zeichnen sich weitreichenden Folgen durch die Corona-Pandemie ab. Angesichts massiv wegbrechender Steuereinnahmen sprach Fraktionsvorsitzender Malte Hinck von erheblichen Auswirkungen. Die Verwaltung sei nun gefragt, Zahlen und Fakten darzulegen. Diese dienten dann als Grundlage für die weitere Positionierung und das Vorgehen der Fraktion. Der Ortsvereinsvorsitzende Michael Schlobohm regte dazu -möglichst kurzfristig- die Bildung einer Arbeitsgruppe an.

đź“Ś Verzicht auf Kita-GebĂĽhren ab April 2020

Ein weiteres zentrales Thema der jüngsten Fraktionssitzung waren die von den Eltern in der Samtgemeinde zu entrichtenden Gebühren im Kindertagesstätten-Bereich. Denn seit Ende März 2020 ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die dortige reguläre Betreuung der Kinder nicht mehr möglich, so dass entsprechende Gebühren bei den Eltern nicht erhoben werden können bzw. eine Erstattung erfolgen muss. Die Fraktion sprach sich ohne Wenn und Aber dafür aus, dass eine solche Regelung ab April und nicht, wie zunächst angedacht, erst ab Mai greifen sollte. „Das ist eine gerechte Lösung und entlastet die Eltern in unserer Samtgemeinde“, so der SPD-Fraktionssprecher Malte Hinck. Ergänzend führte dieser aus: „Die Regelung soll so lange gelten, wie Eltern ihre Kinder aufgrund der Pandemie geschuldeten Situation nicht in die Obhut der Kitas geben können. Die damit verbundene notwendige Änderung der Gebührensatzung werde man in der nächsten Sitzung des Samtgemeinderates voranbringen und unterstützen.

📌 Geht es nun den Mindestlohnempfängern und braven Arbeitnehmern an den Kragen?

Klar, irgendwer muss die Zeche ja bezahlen! Beim Schnüren der üppigen Hilfspakete zeichnet sich (vielleicht) ein Ende ab. Es sei denn: Weitere systemrelevante Großunternehmen geraten ins finanzielle Stottern. Längst aber sind etliche Unionspolitiker in ihrem Überlegungskanon viel weiter. Denn nach den Corona-Kosten für die Wirtschaft, so argumentieren diese, muss sich strukturell einiges ändern. Da ist u.a. das Gastgewerbe schwer durch die Krise gebeutelt. Wir wissen’s!. Das forderte aber bereits vor Corona eine Aussetzung der Erhöhung des Mindestlohns. Eine Steilvorlage, denn hier schließen Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag auf und plädieren dafür, eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen – oder den gegenwärtigen Mindestlohn sogar abzusenken. Und flugs hat diese Empfehlung an die Mindestlohnkommission der AG Wirtschaft und Energie Eingang in ein „Wachstumsprogramm für Deutschland“ gefunden. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Zur allgemeinen Information: Der gesetzliche Mindestlohn beträgt nach seiner letzten Erhöhung im Januar dieses Jahres aktuell 9.35 Euro.

„Das CDU-Wirtschaftskonzept ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen“, bezieht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katja Mast, Position. Und führt weiter aus: „Es ist völlig unnötig, die Geringverdiener jetzt durch solche spalterischen Vorschläge zu verunsichern.“ Es bleibe dabei, dass der Mindestlohn gelte. „Für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Und es gibt weitere Streitpunkte zwischen den Partnern der Großen Koalition, denn die CDU/CSU-Politiker wollen zudem das Arbeitszeitgesetz ändern. So soll an Stelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, was dann sowohl in tarifgebundenen als auch in tarifungebundenen Unternehmen gelten soll.
Zudem verlangen die CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker, die Beiträge zur Sozialversicherung, also die Lohnnebenkosten der Unternehmen „verbindlich und langfristig“ auf maximal 40 Prozent zu deckeln. Denn, so deren Argumentation: Steigende Ausgaben und fehlende Einnahmen müssten durch Einsparungen
ausgeglichen werden. (Quellenhinweis: Spiegel-Online, 26.05.2020).