➡️ Anzahl der bestätigten Fälle im Landkreis: 172 (plus 3 zum Vortag)
➡️ Anzahl der noch Erkrankten: 68 (plus 1 zum Vortag)
➡️ Anzahl der Genesenen: 92 (keine Veränderung zum Vortag)
➡️ Anzahl der stationär Behandelten: 13 (minus 1 zum Vortag)
➡️ Davon die Anzahl der intensiv-medizinisch Behandelten: 2 (keine Veränderung zum Vortag)
➡️ Anzahl der bisherigen Todesfälle: 12 (plus 2 zum Vortag)
➡️ Situation in der Samtgemeinde Land Hadeln: 18 bestätigte Fälle, davon 17 genesen, 1 erkrankt (keine Veränderung zum Vortag)

📌 Dank der Initiative „Cadenberge hilft“

So schrieb uns Ulrich Beushausen:

Am Donnerstag hat mich Wolfgang Heß zusammen mit Dir bei der Mund-Nase-Masken-Abgabe vor dem Rathaus mit einer sehr tollen Nachricht von Dir/Euch SPD-Samtgemeinderatsmitgliedern/Kreistagsabgeordneten überrascht.

Für mich/ meine Mitstreiter+Innen ist es ein unglaublich schönes Zeichen von Solidarität von Eurer Seite! Herzlichen Dank für das Geld, das ihr alle von Eurer Aufwandsentschädigung, dem Verfügungsgeld des Bürgermeisters und der Aufwandsentschädigung vom Kreistagsabgeordneten Michael Schlobohm gespendet habt.

Wir werden das Geld innerhalb der Flüchtlingshilfe für die Errichtung des Denkmals verwenden, dass wir auf dem Kirchengelände in Erinnerung an die vielen Menschen errichten, die am Ende des Zweiten Weltkrieges bei der Flucht über die Ostsee getötet wurden. Das Mahnmal dient auch als Gedenkstätte für all diejenigen, die in unserer Zeit auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben sind und dort leider noch immer bei dem Versuch, ihr Leben zu retten ertrinken.

Gerade in dieser schwierigen Zeit, in der wir alle Rücksicht aufeinander nehmen müssen ist es besonders wohltuend, Menschen wie Dich/Euch als Stütze hinter uns zu wissen.

Wollen wir hoffen, dass die in der Flüchtlingsnähstube ehrenamtlich von fleißigen Frauenhänden genähten „Snuutenschützer“ ihren Zweck erfüllen und wir hier alle gesund bleiben

Nochmals meinen ehrlichen großen Dank für Eure Verbundenheit mit unserem Handeln!

Ulrich Beushausen
(Für die BI ´CadenbergeHilft`und die ev. Kirchengemeinde Cadenberge)

P.S.:
Ich finde es wichtig für unsere Bürgerinnen und Mitbürger, dass sie über diese schöne Aktion informiert werden und habe deshalb entsprechende Infos auf der Internetseite www.cadenbergehilft.de und auf unserer Flüchtlingshilfeseite, die ich im Auftrag der Samtgemeinde erstelle www.hadelnhilft.de eingestellt.

📌 Corona-Krise bedeutet vielfältige Mehrbelastungen für Kommunen

Deutlich sinken werden die Einnahmen durch Gewerbe- und Einkommenssteuer. Gleichzeitig sorgt die Mehrbelastung der Kommunen für höhere Ausgaben. Denn die Kommunen sind in der Corona-Krise vielfältig gefordert: Gesundheitsschutz, Krankenhäuser, Durchsetzung der Kontaktsperren, Unterstützung der lokalen Wirtschaft und die Sicherung der Daseinsvorsorge sind Aufgaben die auf den Schultern der Städte und Gemeinden ruhen. Die kommunalen Spitzenverbände sehen bei der Mehrbelastung der Kommunen die Ausgaben für Gesundheit und Soziales als Hauptlast. Alleine die Kosten für die Unterkunft nach Sozialgesetzbuch II werden laut Prognosen um zwei Milliarden Euro steigen. Eine präzise Schätzung der Effekte ist von vielen Faktoren abhängig: die Länge des Shutdowns, die Konjunkturpakete des Bundes und der Länder, der Anstieg der Arbeitslosigkeit, die Reaktionen im internationalen Handel und viele weitere.
Die Haushaltsplanung für das Jahr 2021 wird viele Kommunen vor kaum lösbare Hürden stellen. Zum einen fehlt eine Planungsgrundlagen für die Einnahmen, zum anderen werden die wenigsten Kommunen das Ziel ausgeglichener Haushaltspläne einhalten können. Nur ein Teil der Kommunen werden etwa durch Überschüsse der Vorjahre oder bilanzielle Verrechnungen zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Die anderen werden mit einem defizitären Haushaltsplan dazu verpflichtet sein ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Konkret fordern Fachleute, dass die Notwendigkeit von Haushaltssperren und das Ziel ausgeglichener Haushaltspläne ausgesetzt werden. Für Nachtragshaushalte zur Anhebung der Höchstgrenze der Liquiditätskredite sollte es Vereinfachungen im Verfahren geben. Etwa kürzere Fristen oder Umlaufverfahren. Die Länder sollten zudem die Ausfälle der Gewerbesteuer für 2020 und 2021 ersetzen. Zudem sollten die Länder pauschale Zuweisungen für krisenbedingte Mehrausgaben im laufenden Jahr einrichten. Alle Kommunen sollten unabhängig von der lokalen Einnahmeentwicklung und etwaiger Rücklagen in die Lage versetzt werden, notwendige Maßnahmen der Krisenbewältigung zu verwirklichen. (Quelle: Kommunal)

📌 Krähen-Kinderstube im Schlossgarten

Leisten wir uns heute einmal eine ganz andere Perspektive. Schauplatz Schlossgarten! Enorme Flugbewegungen, Gekrächze von morgens bis abends und Dreck, der mir nichts, dir nichts förmlich aus luftiger Höhe angeflogen kommt. Den Anwohnern wird in den Monaten April bis Juni viel abverlangt. Doch die dortigen Protagonisten genießen den Artenschutz. Saatkrähen, man mag’s ja gar nicht glauben, sollen landesweit derart dezimiert sein, dass sie diesen Rettungsschirm zuerkannt bekommen haben. In vielen der dortigen gut 540 Nester ist der Nachwuchs bereits da, was den Geräuschpegel noch einmal gewaltig ansteigen lässt. Und doch gibt es unter dem Krähengewusel, den wir mit gemischten Gefühlen wahrnehmen, auch rührende Szenen. Vielleicht war das kleine Krähenjunge die Vogelperspektive leid, wollte einfach mal sehen, was unter ihm so los ist. Auf einem Graspolster unbeschadet gelandet, hockte es nun am Wegesrand. Prickelnd muss es diese neue, ungewohnte Perspektive nicht empfunden haben. Ängstlich, gar eingeschüchtert wirkte es, um dann aber so richtig loszulegen und schrille Rufe nach den Eltern auszusenden. Auch wenn Saatkrähen bei uns Otterndorfern nie das Privileg eines Wunschvogels erlangen werden – der kleine Nestflüchter berührte die zufällig vorbeikommenden Schlossgarten-Besucher. Wie schön, dass es Kameras gibt und wir alles in Bildern festhalten können. Zwei davon sind diesem Newsletter beigefügt.

📌 Umgehendes Aussetzen des Tourismusbeitrags nicht möglich

Ein bedeutendes wirtschaftliches Standbein Otterndorfs ist weggebrochen. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Gästezimmer und Hotels stehen leer, sind geschlossen. Seit Wochen liegt der Tourismus am Boden, Vermieter und Betriebe blicken ebenso in eine gänzlich ungewisse Zukunft, wie Restaurantbetreiber, Gastronomen, Hoteliers, der Einzelhandel und andere in den Tourismus eingebundene Institutionen. Diesen sorgenvollen Sachstand hat die SPD-Fraktion im Stadtrat Mitte April zum Anlass genommen und einen 4-Punkte- Antrag mit dem Titel „Stärkung der Otterndorfer Wirtschaft“ vorgelegt.

Darin ist u.a. ausgeführt, dass „der Tourismusbeitrag zunächst für den Zeitraum März bis Mai 2020 ausgesetzt wird. Die im Mai anfallenden Beiträge werden nicht erhoben. Die Beitragszahler sind hierüber umgehend zu informieren. Der erforderliche Ratsbeschluss ist nachzuholen.“ Die CDU-FDP-Gruppe zog hier am Ende einvernehmlich mit, so dass deren Vorschlag einer Stundung nicht mehr tragen konnte. Vor Umsetzung des SPD-Antrags war es seitens der Stadtverwaltung geboten, die Rechtsberatung des Städtetages zu kontaktieren, deren Stellungnahme nunmehr vorliegt.

Darin heißt es, dass für ein Aussetzen des Tourismusbeitrags die entsprechende Satzung durch Ratsbeschluss zu ändern ist. Bis zu dem Zeitpunkt bestehe die Pflicht, Beiträge und Gebühren, wie dort festgeschrieben sei, auch entsprechend zu erheben. Ansonsten käme eine mögliche Regressverpflichtung zum Tragen. Fazit: Der Städtetag rät von einem Aussetzen des Tourismusbeitrags vor einem Ratsentscheid zur Änderung der Satzung ausdrücklich ab. Der nächste Einzugstermin für den Beitrag ist der 15. August. Erst danach wäre ein Aussetzen möglich.

Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Stadtrat Otterndorf, bedauern diesen mit Hemmnissen „gepflasterten“ Weg des Aussetzens des Tourismusbeitrags zutiefst und hätten uns vor dem Hintergrund der vielfach ohne Einnahmen dastehenden Vermieter und Betriebe eine rasche und unkonventionelle Vorgehensweise gewünscht. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass bereits einige betroffene Unternehmen einen Stundungsantrag gestellt haben. Für uns ein Zeichen, dass hier die Not groß ist.

Der erforderliche Ratsentscheid, dafür setzt sich die SPD-Fraktion mit Nachdruck ein, wird voraussichtlich in einer Juni-Sitzung herbeigeführt. Dazu legt sie einen weiteren Antrag vor, der einfordert, dass die dreimonatige Aussetzung des Tourismusbeitrags (Monate März bis Mai) zum dann folgenden Einzugstermin am 15. August ihre Berücksichtigung findet.

📌 Zigarettenkippen: Da hat sich herzlich wenig getan

9 Monate sind ins Land gegangen, seit die SPD-Fraktion im Stadtrat Otterndorf den Antrag „Kampagne gegen Zigarettenkippen“ vorgelegt hat. Die Frage scheint allemal berechtigt, inwieweit der mit breiter Mehrheit abgesegnete Antrag einschließlich Zeitplan nun von der Verwaltung umgesetzt ist. Zu hören war dazu bislang wenig, zu sehen nichts! Nun mag man argumentieren: Corona kam dazwischen – irgendwie. Wir meinen das aber nicht gelten lassen zu können, schließlich wird in der Verwaltung auch in dieser Zeit gearbeitet.

Der Reihe nach:
Angesichts der Vielzahl an achtlos weggeworfenen, hochgiftigen Zigarettenkippen ist es ein zwingendes Gebot der Stunde, hier gegenzusteuern. Denn eine einzige Kippe verseucht mit ihrer Vielzahl an Giften bis zu 40 l Grundwasser. Zudem kann Nikotin in Kläranlagen nicht vollständig abgebaut werden. Ausdrücklich wollen wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, das Rauchen nicht verbieten. Aber das Entsorgen der Kippen ist so in Bahnen zu lenken, dass diese nicht mehr bei Schritt und Tritt weggeworfen werden und damit die Umwelt extrem belasten.

Daher sieht unser Antrag folgende Maßnahmen vor:
1. Aushängen von Aufklärungsplakaten im gesamten Stadtgebiet und den touristischen Bereichen. 2. Aufstellen bzw. Anbringen von Kippenbehältern dort, wo Passanten und Touristen unterwegs sind. 3. Vorhalten und Anbieten von Kippendosen. 4. Den Handel, soweit dieser Zigaretten verkauft, zur Mitwirkung aufrufen. 5. Gastronomie/Hotellerie und Cafés ins Boot holen, damit die Betriebe in ihren Außenbereichen Kippen- und Aschebehälter vorhalten.

Die Aufklärungsarbeit sollte sofort und damit bereits im Frühherbst 2019 beginnen, Kippen- und Aschebehälter zeitnah zur Verfügung stehen. Es sollte darauf hingearbeitet werden, dass der Grünstrand sowie die Freizeitbereiche rund um den Nordsee von dieser Saison an weitestgehend kippenfrei bleiben.

Zu hören war bisher von Seiten der Verwaltung nur, dass die Otterndorf Marketinggesellschaft an einem Plan arbeitet. Immerhin: Kippendosen können in der Tourist-Information käuflich erworben werden. Ansonsten bewegt sich in Sachen „Kampagne gegen Zigarettenkippen“ nichts. Wir bleiben dran und werden die Umsetzung unseres Antrags mit Nachdruck einfordern!