Uwe Santjer: „Verklappung vor Cuxhaven muss ein Ende haben“

Kita-Beitragsfreiheit ab 1 August 2018 MdLUwe Santjer nutzte den Otterndorfer Termin, um aus der Landtagsarbeit zu berichten. Auch wenn Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden noch nicht abgeschlossen seien, „können wir unser großes Wahlversprechen der Beitragsfreiheit in den Kitas ab 1. August einlösen.“

UB-Vorsitzender Uwe Santjer, MdL

Als hafenpolitischer Sprecher der niedersächsischen Landesregierung komme er gerade von einer Zusammenkunft mit den Kollegen aus Hamburg und Schleswig-Holstein. Santjer: „Die Verklappung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen bei Tonne E 3 vor Cuxhaven muss ein Ende haben.“ Diesbezüglich werde jetzt auf parlamentarischer Ebene weiterverhandelt, um eine vernünftige Lösung herbeizuführen. Auch wenn die neuerliche Elbvertiefung nicht mehr aufzuhalten sei, habe man sich mit Hamburg abgestimmt, „dass es die letzte ist, denn sonst wird es hoch gefährlich“.

„Der AfD die Maske vom Gesicht reißen“

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete unterstrich den Stellenwert des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der durch Rechtspopulismus gefährdet sei. „Wir Sozialdemokraten haben die richtigen Leute und die richtigen Ideen, um der AfD die Maske vom Gesicht zu reißen.“