„Otterndorf ist die Vorstadt zum Paradies“

Auf dem Fahrrad und auf ein Wort: Ministerpräsident Stephan Weil Eigenen Bekundungen zufolge hat er sich den Norden Niedersachsens nach und nach erschlossen und ist dort ausgesprochen gern. "Ich mag die Gegend und die Menschen". Wer den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil auf dessen Radtour durch Otterndorf begleitet hatte und sich anschließend "Auf ein Wort" mit ihm in den Seelandhallen traf, der fand die Aussage gleich mehrfach bestätigt

Ministerpräsident Stephan Weil (r.) und Landtagsabgeordneter Uwe Santjer im Bürgerdialog auf dem Hadler Platz Bild: Ulla Holthausen
"Deichgeflüster": Nach der Radtour ein "kühles Blondes" und ein Fischbrötchen für den Ministerpräsidenten Stephan Weil und die SPD-Bundestagskandidatin Susanne Puvogel Bild: Ulla Holthausen
Zum Abschluss ein gerahmter Schnappschuss: v.l. Ministerpräsident Stephan Weil, Bundestagskandidatin Susanne Puvogel, Landtagsabgeordneter Uwe Santjer

Bestes Wetter, Abendstimmung und somit perfekte Rahmenbedingungen, dazu ein „Teilnehmerfeld“ auf Rädern – von politisch und prominent bis hin zum „“Normalo“ unter den Bürgern – sorgten für ein ausgesprochen positives Stimmungsbild. Mit Stadtdirektor Harald Zahrte an der Spitze befanden sich im weiten Teilnehmerfeld auch Uwe Santjer (MdL, Wahlkreis Cuxhaven-Hadeln) und Susanne Puvogel (SPD-Bundestagskandidatin, Wahlkreis Cuxhaven-Stade II). Der Fahrt durch den historischen Stadtkern schloss sich die Strecke am Hadelner Kanal an (berauschender Weitblick über die Elbmündung und Fischbrötchen inklusive), bevor der Tross über das Ferienhausgebiet die Seelandhallen erreichte. Das Resümee des Ministerpräsidenten: „So schön wie heute habe ich diese Stadt noch nie gesehen, Otterndorf ist die Vorstadt zum Paradies.“

Öffentliche Infrastruktur, Elbvertiefung, Landwirtschaft

Es war der 77.von insgesamt 87 Wahlkreisen, die Weil vor der Landtagswahl im Januar kommenden Jahres besucht, und „ich habe viel hingehört“. Denn nicht der Ministerpräsident, sondern die Bürger bestimmten die Themen anlässlich dieser Visiten.  Auf Bierdeckeln notiert und eingesammelt, zeigte sich auch in Otterndorfs Seelandhallen ein breites Spektrum, das die Menschen bewegt.

So wurde nach der Verwendung steuerlicher Mehreinnahmen gefragt. Auch wenn der Landeshaushalt 2016 erstmals nach 70 Jahren ohne Neuverschuldung ausgekommen sei, so Stephan Weil, gehöre zugleich zur Wahrheit, „dass die öffentliche Infrastruktur über viele Jahre zu kurz gekommen ist“ und Handlungsbedarf bestehe. Beispielgebend nannte er das 1,3 Mrd.-Programm von Sozialministerin Cornelia Rundt für die landesweite Sanierung der Krankenhäuser. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Investition in Bildung, zudem die Familienförderung.

Gewiss: Auch an der neuerlichen Elbvertiefung kam der Ministerpräsident nicht vorbei. Das Thema habe er geerbt mit dem konstruktiven Kurs, den sein Vorgänger David McAllister eingeschlagen habe. „Wir haben einen kritischen Kurs daraus gemacht.“ Weil gab sich zuversichtlich, dass mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Risiken eingefangen seien. Aber er räumte auch ein: „Das ist die letzte Vertiefung. Mehr verträgt die Elbe nicht.“ Zudem verlieh er der Hoffnung auf Kooperation aller Seehäfen Ausdruck.

Auf die Frage, wie die SPD es schaffen könne, die Grünen auf einen vernünftigen Kurs in der Landwirtschaftspolitik zu bringen, führte Weil aus: „Das haben wir zum großen Teil geschafft“ und nannte u.a. das nach vielen Querelen verabschiedete Landesraumordnungsprogramm.

Bezahlbarer Wohnraum, Inklusion

Bezahlbarer Wohnraum: Hier verwies der Ministerpräsident auf die Förderung durch Landes- und Bundesmittel von 800 Mio. € in den kommenden beiden Jahren. Altersgerechtes Bauen werde ebenso unterstützt wie der Bau von Studentenwohnungen.

Inklusion: „Ihr Gegenkandidat will das aussitzen“, lautete eine der Fragen, die Weil sichtbaren Genuss bereitete. Bernd Althusmann (CDU), von 2010 bis 2013 niedersächsischer Kultusminister, habe die Inklusion auf den Weg gebracht. Zudem sei von ihm G 8 eingeführt worden, „was wir beendet haben.“ Inklusion, so der SPD-Ministerpräsident, „ist grundsätzlich nach wie vor richtig, um Kindern mit Behinderung so gut wie möglich gleiche Chancen zu eröffnen.“ Anderen Ländern gegenüber „haben wir einen riesigen Rückstand.“ Dennoch sei Inklusion nicht in kürzester Zeit umzusetzen, „wir brauchen einen langen Atem.“ Weil kündigte die Bildung von multiprofessionellen Teams an, die Lehrkräfte zukünftig unterstützen sollen.