Kreiswahlkonferenz mit prominentem Gast aus Hannover

Innenminister Boris Pistorius: Die Probleme der Menschen sehen und diese ernst nehmen Kreis Cuxhaven/Loxstedt. Er ging mit einem Korb voller Fischdelikatessen, die ihn sichtbar glücklich stimmten. Diese hatte sich der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, redlich verdient.

Innenminister Boris Pistorius (r.) vom UB-Vorsitzenden Uwe Santjer mit Fischspezialitäten bedacht Bild: U. Holthausen
Boris Pistorius, nieders. Minister für Inneres und Sport: "Auf die Menschen zugehen und mit ihnen reden"

Denn mit seiner Rede und den Themenschwerpunkten „Öffentliche Sicherheit“ sowie „Stabilisierungshilfe für Kommunen“ erwies sich der Innenminister als Impuls- und Ratgeber für die Delegierten der SPD Kreiswahlkonferenz.

„Wir müssen auf die Menschen zugehen und mit ihnen reden“, lautete eine seiner zentralen Aufgabenbeschreibungen mit Blick auf die Kommunalwahl am 11. September. Dazu gehöre, ihre Probleme zu sehen, sie ernst zu nehmen und nach Lösungen zu suchen. „Wir sind gefordert, die Menschen für Werte zu begeistern“, so der Innenminister. Aber er betonte auch: „Wir brauchen einen starken, handlungsfähigen Staat, damit niemand durch das Raster fällt.“ Die SPD sei eine Partei, „die sich sorgt und die handelt“. Sich für die breite Gesellschaft einzusetzen „müssen wir nicht neu erfahren, sondern nur zu unseren Grundideen zurückkehren.“

Der AfD die Maske nehmen

Pistorius warnte davor, Populisten zu ignorieren. „Wir dürfen ihnen nicht hinterherlaufen, sondern müssen sie stellen, müssen der AfD die Maske nehmen.“ So dürfe keine Bevölkerungsgruppe zu Südenböcken gemacht werden. Nach dem Kraftakt der Bewältigung und Unterbringung von 1,1 Millionen Flüchtlingen stehe nunmehr deren Integration im Vordergrund. Das setze den Integrationswillen der Flüchtlinge voraus, „und wir müssen die Voraussetzung der Sprachförderung schaffen.“

Terrorismus habe Europa auf furchtbare Weise erschüttert. Eine hundertprozentige Sicherheit im öffentlichen Raum gebe es nicht. „Wir werden lernen müssen, mit einer latenten Gefährdung zu leben“. Freiheit aber dürfe um der Sicherheit willen nicht eingeschränkt werden. Pistorius hob hervor, dass Europa neben gemeinsamen Außengrenzen auch eine gemeinsame innere Sicherheitsstruktur brauche. Europol müsse so gestärkt werden, dass sie FBI-Charakter erlange.

Noch nie so viele Polizisten

Innenpolitik als Kernkompetenz der SPD wertend, sah der Innenminister in der Landtags-CDU jene „Dauernörgler“, die da sagten: „Wir wären untätig“. Dabei habe es noch nie so viele Polizisten und Polizeianwärter in Niedersachsen gegeben wie jetzt. Zudem werde die Polizei attraktiver gemacht – durch Arbeitserleichterungen und bessere Besoldung.

Der Innenminister machte deutlich, dass kommunale Sicherheit auch von der Finanzlage abhängt. Daher setze die Landesregierung konsequent auf soziale Infrastruktur und unterstütze die Gebietskörperschaften. So sei ein Entschuldungsprogramm für finanzschwache Kommunen aufgelegt worden. Noch unter Schwarz-Gelb seien viele Verhandlungen gescheitert – eben dort, wo den Kommunen ohnehin das Wasser bis zum Hals gestanden habe, diese keine Eigenmittel als Programmanteile einbringen konnten.  Von der Stabilisierungshilfe profitiere allein  die Stadt Cuxhaven mit 187,5 Mio. Euro, aber auch die Samtgemeinden Am Dobrock und Lamstedt.