„Das Bildungs-Chancengesetz“, so von Spreckelsen, bringt Niedersachsen voran.“ Die Rot-Grüne Regierungskoalition hat dieses wichtige Gesetz am 3. Juni im Landtag verabschiedet. „Unser neues Schulgesetz wird von den Verbänden ganz überwiegend positiv begleitet und entsprechend unterstützt“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Johannßen: „Unser Landkreis, aber auch wir in der Samtgemeinde Hadeln können durch das Bildungs-Chancengesetz jetzt endlich selbst bestimmen, welche Schulformen angeboten werden!"
Das sind die Kernpunkte der Schulgesetzreform: bessere Ganztagsschulen, Abitur wieder nach 13 Jahren an Gymnasien, Gleichberechtigung der Gesamtschulen und Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung für Grundschüler.
Die Gesamtschule als ersetzende Schulform ist eine Forderung aus zahlreichen Kommunen in Niedersachsen. „Selbst CDU-Bürgermeister haben sich dafür eingesetzt“, betont Johannßen: „Und Fakt bleibt, dass die SPD-geführte Landesregierung mit der Einführung des Abiturs nach 13 Jahren die Gymnasien als beliebteste Schulform stärkt.“
Von Spreckelsen: „Wir gehen den richtigen Weg“
Das Gesetz sei in der Beratung von einem bisher beispiellosen Dialogprozess begleitet worden. „Ob Landesschülerrat, GEW und Verband Sonderpädagogik – die Zustimmung ist groß. Wir gehen bei der Weiterentwicklung der Ganztagsschule, von Gymnasien und Gesamtschulen den richtigen Weg, wir machen Fortschritte bei der schulischen Inklusion“, ergänzt von Spreckelsen. Das Bildungschancengesetz eröffne neue Perspektiven und werde in den nächsten Jahren eine verlässliche Konstante für Schule und Bildung in Niedersachsen. „Für diese Verbesserungen investiert die rot-grüne Landesregierung und die Regierungskoalition in der Legislaturperiode 2013-2018 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für Bildung. Der Etat für Bildung ist mit 5,3 Milliarden Euro allein für 2015 der größte Haushalt aller Ministerien.“
Man habe im Dialogprozess bis zur Beschlussfassung erlebt, wie rückwärtsgewandt vor allem die CDU das Bildungs-Chancengesetz zu diskreditieren versucht habe. „Alle Versuche, mit Polemik und Halbwahrheiten das Gesetz zu verunglimpfen, sind kläglich gescheitert.“ Der umfangreiche Dialog, den die SPD mit ihrer Kampagne „Bildung. Zukunft. Niedersachsen“ im Land bei 100 Veranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrern geführt habe, sei erfolgreich gewesen. „Die Menschen glauben der CDU ihre Bildungslügen nicht mehr“, sagt Claus Johannßen.
„Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern eine bessere Bildungslandschaft in Niedersachsen von der frühkindlichen Bildung bis zum Abitur versprochen. Wir halten dieses Versprechen mit der Zukunftsoffensive Bildung und den gewaltigen finanziellen Anstrengungen ein. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft“, betonten der Ortsvereinsvorsitzende Peter von Spreckelsen und Claus Johannßen abschließend.
Weitere Informationen zum Bildungschancengesetz unter www.spd-niedersachsen.de