Politik für kommende Generationen

Sozialministerin Cornelia Rund ging auf den Pflegenotstand ein Mit herzlichem Applaus begrüßten die Delegierten des SPD-Unterbezirksparteitags in Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt in den Seelandhallen Otterndorf. Die Ministerin kam rasch zur Sache: „Wir tun so, als wenn der demograffische Wandel aus dem Nichts über uns herein bricht“, dabei gebe es prägende Beispiele des jahrelangen Vorlaufs.

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt mit der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens, Claus Johannßen, Uwe Santjer MdL, Susanne Puvogel und Gunnar Wegener

Die Ministerin beschrieb das Fachkräfteproblem in den Pflegeberufen. Ab 2020 werde die familiäre Betreuung rückläufig sein, weil Kinder nicht mehr am Ort der Eltern wohnten. Niedersachsen habe dann einen zusätzlichen Bedarf von 50.000 Pflegekräften. Doch die Rahmenbedingungen für Pflegeberufe stimmten eindeutig nicht. Diese litten unter einer extrem hohen Arbeitsverdichtung und zu schlechter Bezahlung. Hier bilde Niedersachsen mit 20 Prozent unter dem Durchschnitt das Schlusslicht der 16 Bundesländer. Doch das Land sei nicht berechtigt, hier einzugreifen. Das sei Sache der Tarifpartner. Anders sehe es bei der schulischen Ausbildung von Fachkräften aus. Bisher nicht im dualen System und daher Schulgeld  von den Auszubildenden selbst zu zahlen, habe der Landtag die Schulgeldfreiheit  eingeführt.

Krankenhäuser: „Fehler im System“

Ausdrücklich bekannte sich die niedersächsische Sozialministerin zu kleinen Krankenhäusern in der Fläche, um die Versorgung der Menschen im  ländlichen Raum sicher zu stellen. Und sie sprach von einer völlig absurden Struktur in der Bezahlung von Krankenhausleistungen. „Unsere Krankenhäuser machen das, was wirtschaftlich gut ist, Beispiel Hüftoperationen.“ Cornelia Rundt sah dies als Fehler im System, denn „jetzige Rahmenbedingungen ermöglichen kleineren Krankenhäusern nicht, wirtschaftlich zu arbeiten. Wir haben das falsche Anreizsystem.“ Das müsse anders werden – die Grundversorgung unbedingt gestärkt werden. Als Ziele nannte sie die Abkehr vom ruinösen Wettbewerb mit dem Kriterium  auch der schlechten Bezahlung des Pflegepersonals. Es gelte eine Tarifeinheit zu schaffen. Zudem müssten sich „die Krankenhäuser untereinander abstimmen, wie die Versorgung der Bevölkerung aussehen kann.“

Mit Blick auf den Zustrom von Asylbewerbern sprach die Sozialminsterin den Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens großes Lob aus. „Die Bevölkerung nimmt Flüchtlinge gut und gerne auf; es gibt ein unglaublich großes Engagement. Wichtig sei die Sprachförderung der Flüchtlinge. „Wir werden mit dem Bund verhandeln, dass er hier nachlegt.“ Ausdrücklich betonte sie: „Es ist nicht so, dass wir eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme haben.“ Vielmehr kämen viele junge und oft gut ausgebildete Menschen. „Sie sind ein eindeutiger Gewinn.“