Bericht aus dem Kreistag

Claus Johannßen: Kreisumlage auf historisch niedrigem Niveau Anlässlich des Unterbezirksparteitages zog SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Johannßen, zugleich auch Sprecher der SPD-Grünen-Gruppe im Kreistag Cuxhaven, eine positive Bilanz der zurückliegenden drei Jahre. „Wir haben die Gestaltungsmehrheit“, unterstrich dieser und nannte Eckpunkte des bisher Erreichten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Johannßen: Kreisumlage auf historisch niedrigem Niveau

So ist das „Erbe“ von 130 Millionen Euro an Kassenkrediten durch den Abschluss des Zukunftsvertrages  mit dem Land Niedersachsen Geschichte, „wir haben den Landkreis entschuldet und stehen jetzt bei null", so Johannßen. Dies sei vor allem auch durch Spardisziplin und unter Mitwirkung der Landkreismitarbeiter erreicht worden. „Mein Dank gilt der Gestaltungsgruppe und den Landkreisbediensteten“.

Bereiche Bildung, Kitas und Kultur nicht gekürzt

Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass im Zuge der Konsolidierung die Bereiche Bildung, Kitas und Kultur nicht gekürzt worden seien. Allein die jährlichen Ausgaben für Kitas beliefen sich auf 10 Millionen Euro. In diesem Jahr seien 4 Millionen Euro für die Sanierung von Kreisstraßen vorgesehen. Bei der Unterhaltung öffentlicher Gebäude „haben wir einen Deckel eingezogen und werden Schwerpunkte setzen, wie zum Beispiel die energetische Sanierung im Bereich der Schulen.“

Auf historisch niedrigem Niveau befinde sich die Kreisumlage. „Wir haben sie um 3 Prozent gesenkt, was es seit 1986 nicht gegeben hat“, betonte Johannßen. Mit Blick auf die Ausrichtung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) wies dieser die öffentliche Kritik energisch zurück. Zunächst vor dem Verwaltungsgericht gescheitert, sei der Kreis nun aufgefordert, rechtssichere Entscheidungen zu treffen. Er gehe davon aus, dass das überarbeitete RROP im Herbst verabschiedet werde. „Nicht jeder wird begeistert sein, aber wir müssen den Strukturen Rechnung tragen.“

Johannßen kündigte einen neuen Zuschnitt der Cuxland-Wahlkreise zur Kommunalwahl 2016 an, womit den vollzogenen Fusionen Rechnung getragen werde. Um zusammenhängende Strukturen zu schaffen, werde die Kreisverwaltung vier Wahlkreise vorschlagen. „Ich glaube, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, „das bringt Vorteile und Chancen. Wir sollten das offensiv diskutieren.“