
So ist das „Erbe“ von 130 Millionen Euro an Kassenkrediten durch den Abschluss des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen Geschichte, „wir haben den Landkreis entschuldet und stehen jetzt bei null", so Johannßen. Dies sei vor allem auch durch Spardisziplin und unter Mitwirkung der Landkreismitarbeiter erreicht worden. „Mein Dank gilt der Gestaltungsgruppe und den Landkreisbediensteten“.
Bereiche Bildung, Kitas und Kultur nicht gekürzt
Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass im Zuge der Konsolidierung die Bereiche Bildung, Kitas und Kultur nicht gekürzt worden seien. Allein die jährlichen Ausgaben für Kitas beliefen sich auf 10 Millionen Euro. In diesem Jahr seien 4 Millionen Euro für die Sanierung von Kreisstraßen vorgesehen. Bei der Unterhaltung öffentlicher Gebäude „haben wir einen Deckel eingezogen und werden Schwerpunkte setzen, wie zum Beispiel die energetische Sanierung im Bereich der Schulen.“
Auf historisch niedrigem Niveau befinde sich die Kreisumlage. „Wir haben sie um 3 Prozent gesenkt, was es seit 1986 nicht gegeben hat“, betonte Johannßen. Mit Blick auf die Ausrichtung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) wies dieser die öffentliche Kritik energisch zurück. Zunächst vor dem Verwaltungsgericht gescheitert, sei der Kreis nun aufgefordert, rechtssichere Entscheidungen zu treffen. Er gehe davon aus, dass das überarbeitete RROP im Herbst verabschiedet werde. „Nicht jeder wird begeistert sein, aber wir müssen den Strukturen Rechnung tragen.“
Johannßen kündigte einen neuen Zuschnitt der Cuxland-Wahlkreise zur Kommunalwahl 2016 an, womit den vollzogenen Fusionen Rechnung getragen werde. Um zusammenhängende Strukturen zu schaffen, werde die Kreisverwaltung vier Wahlkreise vorschlagen. „Ich glaube, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, „das bringt Vorteile und Chancen. Wir sollten das offensiv diskutieren.“