Anträge und Resolutionen

Delegierte des UB-Parteitags für Änderung des Asylrechts Otterndorf. Als nicht mehr zeitgemäß erkannten die Delegierten des SPD-Unterbezirksparteitags in den Seelandhallen Otterndorf das deutsche Asylrecht. Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution forderten sie, dass es der Realität angepasst wird.

UB-Parteitag: Anträge und Resolutionen allesamt einstimmig angenommen

In dem Papier heißt es, dass der Tatbestand der „politischen Verfolgung“ neu definiert werden muss, um auch jenen Menschen Asyl zu gewähren, die vor Gewalt und Hunger Zuflucht suchen. Zudem seien kurzfristig einheitliche Richtlinien zu entwickeln, wonach u.a.  beurteilt werden kann, ob ein Drittland für Flüchtlinge sicher ist. Der Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa „muss den wirtschaftlichen Verhältnissen und der Leistungskraft einzelner Länder angepasst werden“. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen  forderten die Delegierten festgeschriebene, einheitliche Standards für alle europäischen Länder, deren Einhaltung überwacht werden muss.

Für kommunale Selbstverwaltung und bürgernahe Demokratie einsetzen

Eine weitere Resolution galt den Handels- und Dienstleistungsabkommen CETA, TTIP und TiSA. Auch diese wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Darin unterstützt die SPD im Landkreis Cuxhaven uneingeschränkt die Positionen der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen. Gerichtet ist sie an das Parlament, die Kommission und den Rat der Europäischen Union, ferner an die Bundesregierung, den Bundesrat und nicht zuletzt an die niedersächsische Landesregierung. Diese werden aufgefordert,  sich im Zuge der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und USA (TTIP) sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA nachdrücklich für  den unveränderten Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und für die auf kommunaler Ebene noch gelebte bürgernahe Demokratie einzusetzen.

Jusos stellen sich gegen Pegida-Bewegung

Die Juso AG Cuxhaven stellte eine Resolution gegen Pegida zur Abstimmung, die uneingeschränkt angenommen wurde. Darin heißt es: „Die deutsche Sozialdemokratie und die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD distanzieren sich von der Organisation „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und die damit einhergehenden Montagsdemonstrationen. Wir stellen uns entschieden gegen diese Bewegung und tolerieren keine Verharmlosung oder das Heucheln von Verständnis – weder aus den eigenen Reihen, noch aus den Reihen von Regierungspartnern oder anderen Organisationen.“

Zwei weitere Juso-Anträge, einstimmig angenommen, beinhalteten deren Einsatz für das Förderprogramm „Jugend hackt“ ab 2015 jährlich in Niedersachsen, um junge Programmiertalente finanziell zu stützen. Des Weiteren ging es um die Befreiung von Menschen mit Behinderung vom ARD/ZDF-Beitragsservice.