Pressemitteilung

2015 nur 75 Prozent der Fremdenverkehrsabgabe SPD-Fraktion entscheidet sich für maßvollen Zwischenschritt Otterndorf. Sie ist durch die Instanzen gegangen und absolut gerichtsfest. Und es gibt einen einstimmigen Ratsbeschluss. Seit 2011 ist die Stadt berechtigt, den noch in der vorigen Wahlperiode unter CDU/FDP-Mehrheit festgelegten Fremdenverkehrsbeitrag bei allen vom Tourismus profitierenden Unternehmen, Einrichtungen, Institutionen, Privatvermietern etc. zu erheben.

Vor dem Hintergrund des insbesondere den Einzelhandel und die Gastronomie belasteten Rückbaus der Ortsdurchfahrt hatte der Stadtrat jedoch entschieden, während der Umbauphase lediglich 50 % der Abgabe zu erheben.  3 Jahre sind seither ins Land gegangen, der Rückbau jetzt so gut wie abgeschlossen. Die Bilanz: Auf knapp 300.000 € hat die Stadt zugunsten der Wirtschaft mit touristischem Bezug verzichtet und so einen großzügigen Ausgleich für mögliche Umsatzrückgänge geschaffen.   Vom kommenden Jahr an müsste der Beschlusslage zufolge nun die 100prozentige Entrichtung der Fremdenverkehrsabgabe erfolgen.

„Eine zu harte Vorgehensweise“, so der Tenor in der SPD-Stadtratsfraktion, die auf der intensiven Suche nach einem moderateren Weg zu einem Ergebnis gekommen ist, ohne den städtischen Haushalt aus den Augen zu verlieren. Sie setzt sich für den Zwischenschritt von 75 Prozent im kommenden Jahr  ein, so dass erst ab 2016 die Abgabe in voller Höhe zu entrichten ist. Für den städtischen Haushalt bedeutet dies eine Mindereinnahme rund 50.000 €, die angesichts der Haushaltslage und nach Rücksprache mit  der Verwaltung geschultert werden kann. „Den Schritt des Verzichtes von 25 Prozent im Jahr 2015 gehen wir ganz bewusst“, so Fraktionsvorsitzender Malte Hinck.  Auch wenn die Betroffenen zu einer höheren Zahlung herangezogen würden, blieben letztendlich gut 50.000 € im wirtschaftlichen Kreislauf.