Die Fusionsgespräche mit der Samtgemeinde Am Dobrock werden mit diesem Beschluss fortgesetzt. Einen bis zum 31.03.2014 abzuschließenden Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen wird es aber nicht geben. Dieser Termin wurde vom Land Niedersachsen für den Abschluss eines Zukunftsvertrages vorgegeben.
Mit dem jetzt gefassten Beschluss können die Chancen und Risiken einer Fusion ohne Zeitdruck im Samtgemeinderat, in den Räten aller Mitgliedsgemeinden und auch öffentlich diskutiert werden. Eine Vorentscheidung für oder gegen eine Fusion ist mit diesem Beschluss nicht gefallen.
Hier der gesamte Beschluss im Wortlaut:
a)Die Bemühungen um eine Fusion mit der Samtgemeinde Am Dobrock sind fortzuführen.
b)Das Land Niedersachsen wird aufgefordert, die Fusionsfähigkeit der Samtgemeinde Am Dobrock durch entsprechende finanzielle Leistungen sicherzustellen
c)Der Samtgemeindebürgermeister wird beauftragt,
=> nachstehende Fragen / Problemfelder zeitnah abzuarbeiten und die Ergebnisse dem Rat vorzulegen:
1.Sind alle von der Samtgemeinde Am Dobrock vorgelegten Zahlen zu den Haushalten der letzten Jahre und der Jahre 2013 ff. geprüft und belastbar?
2.Wie gestaltet sich das Jahresergebnis des Jahres 2013 und der Haushaltsplan 2014 der Samtgemeinde Am Dobrock und aller Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Am Dobrock?
3.Gibt es Überlegungen, dass die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Am Dobrock (ähnlich wie seinerzeit bei der Fusion der ehemaligen Samtgemeinden Hadeln und Sietland) Teildefizite in ihre Haushalte übernehmen?
4.In welcher Struktur soll eine neue fusionierte Samtgemeinde aufgestellt werden; können weiterhin 15 Mitgliedsgemeinden bestehen bleiben?
5.Welche Investitionen mit welchem Finanzbedarf stehen in den nächsten Jahren für die öffentlichen Einrichtungen der Samtgemeinde Am Dobrock und ihrer Mitgliedsgemeinden an?
6.Welche Auswirkungen hat ein möglicher Austritt der Gemeinde Oberndorf aus der Samtgemeinde Am Dobrock bzw. wie und auf welche Bereiche würde sich eine Ablehnung zu einer Fusion auswirken?
7.Wie hoch wäre das kumulierte Restdefizit zum nächstmöglichen Fusionszeitpunkt, das im Falle einer Teilentschuldung (Zukunftsvertrag und/oder kapitalisierte Bedarfszuweisung durch das Land) von einer neuen fusionierten Samtgemeinde zu übernehmen und abgebaut werden müsste?
=> die Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen bzgl. eines finanziellen Beitrages, der als wesentliche Grundlage einer Fusion der Samtgemeinden Land Hadeln und Am Dobrock zwingend erforderlich ist, auch nach Ablauf der Antragsfristen aus dem Zukunftsvertrag fortzuführen
=> die kommunale Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde am Dobrock zu intensivieren.
d)Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Land Hadeln werden aufgefordert, unter Berücksichtigung des Punktes 3. die Auswirkungen einer Fusion auf ihre jeweiligen Strukturen und finanziellen Rahmenbedingungen zu erörtern, zu bewerten und eine Position zur Fusion zu entwickeln.
e)Als Fortsetzung der bereits erfolgten Bürgerversammlung sollen die Vor- und Nachteile einer Fusion öffentlich diskutiert werden
Begründung:
Durch die Fusion der Samtgemeinden Hadeln und Sietland zur Samtgemeinde Land Hadeln und mit finanzieller Unterstützung des Landes Niedersachsen konnten auskömmliche Strukturen und stabile Haushalte, auch in den acht Mitgliedsgemeinden, erreicht werden.
Angesichts der demographischen Entwicklung muss jedoch davon ausgegangen werden, dass diese langfristig nicht tragfähig sind. Daher ist es angezeigt, auch weiterhin für strukturelle Veränderungen vorbereitet zu sein. Gleichzeitig ist jedoch auch das Land Niedersachsen aufgefordert, die finanzielle Ausstattung der ländlichen Kommunen zu gewährleisten, um so gleiche Lebensverhältnisse im gesamten Land Niedersachsen sicherzustellen.
Da es auch bei größten Bemühungen unmöglich erscheint, alle Voraussetzungen für die Beantragung von finanziellen Hilfen zu einer Fusion aus dem Zukunftsvertrag bis zum 31.03.2014 zu erfüllen, soll das Ziel einer Fusion der Samtgemeinden unter finanzieller Beteiligung des Landes Niedersachsen auch darüber hinaus fortgesetzt werde