Niedersachsen stimmt der Elbvertiefung zu! Und nun Herr McAllister?

In seiner Funktion als Niedersächsischer Ministerpräsident hat der örtliche Landtagsabgeordnete David McAllister der Elbvertiefung zugestimmt! In der Otterndorfer Erklärung vom 9. Januar 2008 (kurz vor der Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 27. Januar 2008) hatte der jetzige Ministerpräsident McAllister noch andere Ansichten! Leider hat er diese jetzt offenbar vergessen! Und nun Herr McAllister?

                                                 Otterndorfer Erklärung

Auf Einladung des Regionalen Bündnis gegen die Elbvertiefung nahmen folgende
regionalen Abgeordnete bzw. Kandidaten für den Niedersächsischen Landtag am 9.
Januar 2008 an einer gut zweistündigen Diskussion in Otterndorf zur geplanten Vertiefung
(„Fahrrinnenanpassung“) von Unter- und Außenelbe teil:

– David McAllister, MdL (CDU), Bad Bederkesa, Wahlkreis 57
– Claus Johannßen, MdL (SPD), Otterndorf, Wahlkreis 57
– Andreas Lauer (FDP), Bülkau, Wahlkreis 57
– Hans-Jürgen Klein, MdL (Die Grünen), Steineau, Wahlkreis 57
– Peter Altenburg (Freie Wähler), Altenbruch, Wahlkreis 58
– Dr. Rolf Geffken (DIE LINKE), Cadenberge, Wahlkreis 58

Dabei wurde in wesentlichen Sachfragen, die die Unterelberegion betreffen,
parteiübergreifend Übereinstimmung erzielt:

1) Die geplante weitere Elbvertiefung wurde einhellig abgelehnt.

2) Die Gründe hierfür liegen insbesondere in den befürchteten Auswirkungen auf die
regionale Deichsicherheit, den Hochwasserschutz, die Wasserwirtschaft und die
Ökologie. „Bei objektiver Betrachtung kann der Fluss nicht beliebig weiter
ausgebaggert werden. Die Natur setzt Grenzen“.

3) Die von den Vorhabensträgern der Elbvertiefung vorgelegten Gutachten sind in
wesentlichen Punkten mangelhaft, einseitig und zeigen weiteren Klärungsbedarf. Zu
wesentlichen Fragen (z. B. Deichsicherheit, Naturschutz) sind unabhängige, neue
Gutachten erforderlich.

4) Das Land Niedersachsen kann sein Einvernehmen zu weiteren – von Hamburg
gewünschten – Vertiefungsmaßnahmen „ohne verlässliche Bewertung früherer
Elbvertiefungsmaßnahmen und Ausräumung aller berechtigten Einwände“ nicht
erteilen. Auch wenn das Land Niedersachsen die Einvernehmensfrage erst am Ende
des Planfeststellungsverfahrens zu beantworten hat, stehen derzeitig viele ungeklärte
Fragen einer Einvernehmenserklärung entgegen.

5) Der Bedarf für eine weitere Vertiefung ist nicht erkennbar, weil die großen
Containerschiffe, für die die Tideelbe ausgebaut werden soll, dort bereits heute
verkehren. Es wurde festgestellt, dass bereits heute Schiffstiefgänge bis 14,80 m
(Salzwasser) bzw. 15,10 m (Süßwasser) die Elbe aufwärts bis Hamburg verkehren
können.

6) Eine weitere Elbevertiefung würde durch eine bessere Kooperation der deutschen
Seehäfen überflüssig. Hierzu sollte ein nationales Seehafenkonzept gemeinsam vom
Bund und den norddeutschen Ländern erstellt werden.